AOK gefährdet Sicherstellung der Häuslichen Krankenpflege in Berlin
Kein Partner für die Pflege. Krankenkasse blockiert angemessene Vergütung für häusliche Krankenpflege. Die Arbeitsgemeinschaft Ambulante Pflege der Berliner Liga der freien Wohlfahrtsverbände und der Verbände der privaten Anbieter rufen zu einer Demonstration am 6. September um 13.30 Uhr vor dem AOK-Gebäude in der Wilhelmstr. 1 in Berlin-Kreuzberg auf.
Berlin. Die AOK Nordost verweigert den Pflegediensten in Berlin die notwendige Anhebung der Vergütungen für die häusliche Krankenpflege auf das Niveau von 2011. Die Vergütungen sind seit 2007 unverändert. Die AOK will nun ein neues Vergütungssystem einführen, das in zentralen Bereichen
der Pflege sogar eine Absenkung der Pflegevergütungen zur Folge hat. Dies hätte Auswirkungen auf die Gehälter der Pflegefachkräfte. Damit verschärft die AOK den Pflegekräftenotstand zum Nachteil der Pflegebedürftigen.
Die Vergütungsvereinbarungen mit der AOK Nordost, die die einzelnen Verbände für ihre Pflegedienste und Sozialstationen abgeschlossen hatten, sind größtenteils bereits im Dezember 2010 ausgelaufen. Alle Verhandlungen über eine angemessene Anhebung der seit 2007 unveränderten Vergütungen sind gescheitert. Der auf Grundlage einer Zusatzvereinbarung seit 01.07.2003 gezahlte Qualitätszuschlag in Höhe von 3 Prozent wurde von der AOK zum 31.01.2008 gekündigt. Die AOK hat in keiner der bisherigen Verhandlungsrunden eine Anhebung der Vergütung der Leistung angeboten. Sie schlägt vielmehr eine neue Systematik zur Einordnung der Leistungen in neue Leistungsgruppen vor. Dies würde bei allen Pflegediensten zu einer deutlichen Absenkung der Einnahmen führen. Verluste von 3 bis 33 Prozent, je nachdem welche der Leistungen der jeweilige Pflegedienst erbringt, wären die Folge.
Die Wohlfahrtsverbände (AWO, Caritas, DRK, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Diakonisches Werk und Zentralwohlfahrtsstelle der Juden) sowie einige private Pflegeverbände (AGH, AVG, ABVP) haben das
Scheitern der Verhandlungen erklärt und der AOK eine Schiedsperson vorgeschlagen, wie es der Versorgungsvertrag mit der AOK vorsieht. Diese Schiedsperson wurde von der AOK Nordost abgelehnt, obwohl sie in anderen Schiedsverfahren von der AOK Nordost akzeptiert worden war. Offensichtlich spielt die AOK auf Zeit und will den Beginn eines Schiedsverfahrens hinauszögern. Bis zur Bestellung einer neutralen Schiedsperson durch die Aufsichtsbehörde und einem Schiedsspruch können Wochen und Monate vergehen.So wird die Arbeit in den Pflegediensten und Sozialstationen noch monatelang weiter unter Wert vergütet. Dies geschieht in einer Zeit, in der immer mehr Menschen pflegebedürftig werden und der Mangel an Pflegefachkräften bereits besorgniserregende Ausmaße angenommen hat. Bereits heute können Pflegeaufträge wegen Personalmangel nicht erfüllt werden. Die Träger der Pflegedienste und Sozialstationen sind tarifgebunden und haben notwendige Gehaltserhöhungen in ihren Tarifwerken für 2011 und 2012 vorgesehen. Sie geraten ohne Refinanzierung in die Verlustzone. Zudem entsteht ein immer höherer Arbeitsdruck auf die Pflegekräfte, mehr Leistungen in der vorgegebenen Zeit zu schaffen.
Weitere Informationen: Hans-Joachim Wasel - Telefon: (030) 666 33 - 1260
*In der AAP (Arbeitsgemeinschaft ambulante Pflege) sind nahezu vollständig alle gemeinnützigen und privaten Träger der Pflegedienste und Sozialstationen in Berlin zusammengeschlossen. Die Pflegedienste und Sozialstationen sichern im Auftrag der Krankenkassen die Versorgung der Versicherten mit den Leistungen der häuslichen Krankenpflege.
